Wie kann es sein, dass eine Landesbeamtin Sonderurlaub für einen politischen Wahlkampf erhält und gleichzeitig ihre Pensionsansprüche steigen? Hier wird ein fragwürdiges Signal gesendet, das die Integrität der Politik in Rheinland-Pfalz in Frage stellt. Das Innenministerium verteidigt solch einen Schritt mit dem Argument der „Funktionsfähigkeit der Demokratie“, aber ist es wirklich gerechtfertigt, öffentliche Ressourcen für parteipolitische Aktivitäten zu nutzen? Solche Entscheidungen könnten das Vertrauen der Bürger in die politische Neutralität des öffentlichen Dienstes untergraben. Was denkt ihr darüber?
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/rheinland-pfalz-gewaehrt-landesbeamtin-sonderurlaub-fuer-spd-wahlkampf/
#Politik #RheinlandPfalz #Demokratie #Wahlkampf
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Wie kann es sein, dass eine Landesbeamtin Sonderurlaub für einen politischen Wahlkampf erhält und gleichzeitig ihre Pensionsansprüche steigen? Hier wird ein fragwürdiges Signal gesendet, das die Integrität der Politik in Rheinland-Pfalz in Frage stellt. Das Innenministerium verteidigt solch einen Schritt mit dem Argument der „Funktionsfähigkeit der Demokratie“, aber ist es wirklich gerechtfertigt, öffentliche Ressourcen für parteipolitische Aktivitäten zu nutzen? Solche Entscheidungen könnten das Vertrauen der Bürger in die politische Neutralität des öffentlichen Dienstes untergraben. Was denkt ihr darüber?
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