„Nicht erforderlich“ – Sachsen will Straftatbestand für Politikerbeleidigung abschaffen
Sachsens Justizministerin will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung kippen. Ein entsprechender Antrag soll kommende Woche bei der Justizministerkonferenz eingebracht werden.
#Nicht #erforderlich #Sachsen #will #Straftatbestand
Sachsens Justizministerin will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung kippen. Ein entsprechender Antrag soll kommende Woche bei der Justizministerkonferenz eingebracht werden.
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„Nicht erforderlich“ – Sachsen will Straftatbestand für Politikerbeleidigung abschaffen
Sachsens Justizministerin will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung kippen. Ein entsprechender Antrag soll kommende Woche bei der Justizministerkonferenz eingebracht werden.
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