Einspruch Exklusiv: Warum das neue AfD-Parteiverbotsgutachten nicht überzeugt
Ein Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ will Klarheit über die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens schaffen. Doch politische Missbilligung allein begründet noch keine Verfassungswidrigkeit.
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Einspruch Exklusiv: Warum das neue AfD-Parteiverbotsgutachten nicht überzeugt
Ein Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ will Klarheit über die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens schaffen. Doch politische Missbilligung allein begründet noch keine Verfassungswidrigkeit.
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